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Allgemeine Geschäftsbedingungen

(AGB)

1. Für alle Arten der Lieferung und Leistung geltende Bestimmungen

1.1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
1.1.1 Lieferungen und Leistungen durch die Unterbichler Gase GmbH („Unterbichler“) erfolgen ausschließlich nach Maßgabe der folgenden Allge-meinen Geschäftsbedingungen der Unterbichler Gase GmbH in der jeweils gültigen Fassung („AGB”), sofern nicht einzelvertraglich abweichende Rege-lungen getroffen werden. Dies gilt auch für den Fall von Lieferungen und Leistungen durch die Unterbichler Gase GmbH als Betreiber des Webshops über den Webshop: https://shop.unterbichler.de.
1.1.2 Der Geltung etwaiger allgemeiner Geschäftsbedingungen (insbeson-dere Einkaufsbedingungen) des Kunden wird hiermit ausdrücklich widerspro-chen, unabhängig davon, ob diese zum Umfang von Bestellungen, Auftragsbe-stätigungen, Spezifikationen oder ähnlichen Dokumenten gehören. Der Kunde verzichtet auf alle anderen Rechte, die es ihm ermöglichen würden, sich auf diese Geschäftsbedingungen zu berufen.
1.1.3 Dieses Dokument bildet zusammen mit allen anderen Dokumenten (wie der einzelvertraglichen Regelung), die zwischen Unterbichler und dem Kunden vereinbart wurden, die ungeteilte und einzige Vereinbarung zwi-schen den Parteien, in Bezug auf die Lieferung von Waren und/ oder Dienst-leistungen durch Unterbichler an den Kunden. Durch diese Version der AGB werden alle früheren Versionen ersetzt, die von Unterbichler an den Kunden bekannt gemacht wurden.
1.1.4 Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwie-gend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.1.5 Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit han-delt.
1.1.6 Unterbichler bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an.

1.2 Angebot / Vertragsabschluss
Angebote durch Unterbichler sind freibleibend. Für den Umfang der Liefer- und Leistungspflichten von Unterbichler ist allein die schriftliche Auftragsbe-stätigung von Unterbichler maßgebend.

1.3 Preise / Preisänderungen
1.3.1 Sofern nicht einzelvertraglich abweichende Regelungen getroffen werden, basieren alle Preise und Konditionen auf der zum Zeitpunkt der Liefe-rung gültigen Unterbichler Preis- und Konditionenliste exklusive Mehrwert-steuer und sonstiger gesetzlicher Steuern und Abgaben.
1.3.2 Unterbichler ist berechtigt, dem Kunden neue Steuern und Abgaben in Rechnung zu stellen, sowie die Preise gemäß der allgemeinen Kostenentwick-lung auf Grundlage der Umsetzung z.B. neuer Klima-, Sicherheits- und Umwelt-schutzvorgaben anzupassen, die nach Zustandekommen der Geschäftsbezie-hung in Kraft treten.
1.3.3 Unterbichler ist ferner berechtigt, die Kosten für die Installation, Kommissionierung und Entfernung der Behälter und Anlagen auf dem Gelände des Kunden in Rechnung zu stellen.
1.3.4 Sofern kein Festpreis für einen bestimmten Zeitraum genannt oder auf andere Weise schriftlich von Unterbichler vereinbart wurde, können alle Preise von Unterbichler an die allgemeine Kostenentwicklung angepasst werden.
1.3.5 Unterbichler kauft einige Gase von anderen Lieferanten ein (Gase von Drittproduzenten). Unterbichler kann nach eigenem Ermessen den Preis der Gase von Drittproduzenten an die Preisentwicklung des Lieferanten anpassen, wenn sich der Preis ändert, der Unterbichler in Rechnung gestellt wird.

1.4 Zahlungsbedingungen
1.4.1 Zahlungen sind sofort fällig, sofern nicht auf der Rechnung ein eigenes Fälligkeitsdatum ausgewiesen ist. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Zahlungseingang bei Unterbichler an.
1.4.2 Unterbichler ist unbeschadet weiterer Ansprüche berechtigt, bei Zahlungsrückstand die weitere Belieferung auszusetzen bis sämtliche fälligen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung beglichen sind oder die weitere Belieferung nur noch gegen Vorauszahlung vorzunehmen. Im Falle des Zahlungsverzugs ist Unterbichler berechtigt, Verzugszinsen in der gesetzlich vorgesehenen Höhe sowie Mahngebühren zu berechnen. Wenn der Kunde auch nach der Zustellung geeigneter Zahlungserinnerungen weiterhin nicht für Waren oder Leistungen zahlt, ist Unterbichler berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. An diesem Punkt werden sofort alle ausstehenden Beträ-ge sowie die aufgelaufenen Zinsen und alle Kosten fällig, die Unterbichler im Zusammenhang mit der Vertragskündigung und der Rückführung aller Behälter und Anlagen entstanden sind.
1.4.3 Der Kunde kann mit Forderungen gegen Unterbichler nur dann aufrechnen, wenn seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig sind. Unterbichler ist berechtigt, mit und gegen fällige und nicht fällige, auch zu-künftige Forderungen aufzurechnen, die der Unterbichler Gase GmbH, Mün-chen, gegen den Kunden zustehen. Über den Stand dieser Beteiligungen erhält der Kunde erforderlichenfalls auf Anfrage Auskunft.
1.4.4 E-Billing und Abbuchung durch Einzugsermächtigung sind die bevorzugten Rechnungs- und Zahlungsmethoden von Unterbichler. In Fällen, in denen diese Methoden möglich wären, der Kunde sie jedoch ab-lehnt, kann Unterbichler weitere Gebühren entsprechend den Ausführungen in der Preisliste von Unterbichler in Rechnung stellen.
1.4.5 Schecks und Wechsel werden lediglich erfüllungshalber angenom-men.

1.5 Lieferung
1.5.1 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung ex works der jeweiligen Lieferstelle von Unterbichler oder dem Unterbichler-Vertriebspartner, die / der Erfüllungsort ist. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Transporteur auf den Kunden über.
1.5.2 Für die Lieferung auf Nord- und Ostseeinseln wird ein Zuschlag in Höhe von 70,- pro Lieferung erhoben.
1.5.3 Für die betriebs- und beförderungssichere Be- und Entladung ist der Kunde bei Selbstabholung oder Abholung durch ein vom Kunden beauftragtes Transportunternehmen allein zuständig und verantwortlich. Wirkt Unterbichler dabei über ihre vertraglichen und gesetzlichen Pflichten hinaus mit, so handelt es sich hierbei um eine reine Gefälligkeit. Unterbichler übernimmt hierdurch nicht die Verantwortung für die betriebs- und beför-derungssichere Be- und Entladung. Der Kunde stellt Unterbichler von An-sprüchen frei, die gegen Unterbichler insoweit wegen Schadensereignissen aus nicht betriebs- oder beförderungssicherer Beladung geltend gemacht werden.
1.5.4 Liefertermine dienen nur der Planung und sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
1.5.5 Sollte die Disposition über Datenfernübertragung oder über au-tomatische Belieferung per Tourenplanung erfolgen, wird der Kunde Unter-bichler unverzüglich über geplante zukünftige Ereignisse, die Auswirkungen auf die bisher üblichen Abnahmemengen haben (wie Sonderschichten, Betriebsurlaub etc.), informieren.
1.5.6 Auch bei automatischer Disposition über Datenfernübertragung von einem Telemetriesystem von Unterbichler ist der Kunde dafür verant-wortlich, dass Stromversorgung und Telefondienste zum Telemetriesystem von Unterbichler funktionsfähig sind. Der Kunde ist bei einem Ausfall dieses Systems für die Bestandsüberwachung und die Auftragserteilung für Pro-duktlieferungen verantwortlich.
1.5.7 Der Beginn des von Unterbichler angegebenen Liefertermins setzt die Klärung aller technischen Fragen voraus. Die Einhaltung des Lieferter-mins setzt weiterhin die Erfüllung aller Verpflichtungen des Kunden voraus. Unterbichler ist zu Teillieferungen berechtigt. Unterbichler ist außerdem berechtigt, seine Lieferverpflichtung durch ein anderes Unternehmen erfül-len zu lassen.
1.5.8 Unter Anwendung der folgenden Ziffer 1.5.9 ist die Lieferbestäti-gung von Unterbichler ein zwingender Beweis für die Lieferung und Men-ge der gelieferten Waren an Unternehmen.
1.5.9 Unterbichler ist nicht für Liefermängel verantwortlich, es sei denn, Unterbichler wurde innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Erhalt der Lieferung vom Kunden darüber schriftlich oder in Textform in Kenntnis gesetzt. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, wenn der Kunde nachweisen kann, dass es nicht möglich oder zumutbar war, Unterbichler innerhalb dieser Zeitperiode in Kenntnis zu setzen, und er Unterbichler in einem solchen Fall unverzüglich benachrichtigt hat, in jedem Fall innerhalb von 5 Arbeitstagen nachdem er Kenntnis von dem Vorfall erhalten hat oder es erwartet werden kann, dass er von dem Schadensfall Kenntnis erhalten hat. Wenn im Vertrag eine förmliche Abnahmeprüfung für Lieferungen vereinbart wurde, gilt diese Ziffer 1.5.9 nicht für solche Lieferungen, und die Annahme der Lieferung durch den Kunden wird mit erfolgreich durchgeführter Abnahmeprüfung unterstellt.
1.5.10 Wenn Unterbichler im Einklang mit Ziffer 1.5.9 über Defizite, Verluste, Schäden oder sonstige Diskrepanzen bei den Lieferungen in Kenntnis gesetzt wurde, kann Unterbichler nach eigenem Ermessen die Defizite, Verluste, Schäden oder Diskrepanzen durch kostenfreie Nachliefe-rungen oder Kostenerstattung oder einen entsprechenden Preisnachlass für die Lieferung beheben.
1.5.11 Wenn die Lieferung nicht oder nicht vollständig aufgrund einer Handlung oder Unterlassung durch den Kunden erfolgen kann, werden solche Lieferungen als geliefert erachtet, und Unterbichler ist berechtigt, die Kosten für abgebrochene Lieferungen oder Teillieferungen sowie die Lagerung der Waren bis zur Lieferung in Rechnung zu stellen, mindestens jedoch einen Betrag in Höhe von EUR 25,00 EUR.
1.5.12 Wenn die vollständige Abholung aufgrund einer Handlung oder Unterlassung des Kunden nicht erfolgen kann, ist Unterbichler berechtigt, Kosten für die vergebliche Fahrt oder Teilabholung in Rechnung zu stellen. Ergänzend gelten die nachstehenden Ziffern 1.1.3 und 1.2 der Sondervorschrif-ten der nachstehenden Ziffer 2.
1.5.13 Bei der Lieferung von Gasen bezieht sich die Mengenangabe „m3“ auf einen Gasezustand von 15° Celsius und 1 bar. Bei der Lieferung von Trok-keneis ist das Abgangsgewicht ab Produktionswerk maßgebend und bindend. Mögliche Verluste durch Transport und / oder Schneiden sind vom Kunden zu tragen. Eine bestimmte Größe von einzelnen Trockeneisblöcken kann nicht garantiert werden.

1.6 Mängelrechte
1.6.1 Soweit nichts vereinbart ist, liefert Unterbichler Ware handelsüblicher Qualität. Sofern der Kunde Unternehmer ist, verjähren Mängelansprüche in 12 Monaten ab Gefahrübergang. Bei Kunden, die Verbraucher sind, verjähren die Mängelansprüche nach 24 Monaten. Weisen gelieferte Gase in mangelfreiem Zustand eine regelmäßige Stabilität von einem die Verjährungsfrist für Mängel-rechte unterschreitenden Zeitraum auf, so leistet Unterbichler abweichend von Satz 1 und 2 Gewähr nur für den Zeitraum der regelmäßigen Stabilität des Gases.
1.6.2 Soweit die vorstehenden Bestimmungen dieser Ziffer 1.6. die gesetzli-chen Mängelrechte einschränken, finden sie keine Anwendung, falls Unterbich-ler den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.
1.6.3 Rückgriffsansprüche des Kunden gegen Unterbichler gemäß § 478 BGB bestehen nur insoweit, als der Kunde seinem Abnehmer nicht vertraglich über die gesetzlichen Mängelrechte hinausgehende Mängelrechte zugestanden hat.
1.6.4 Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Kunden infolge von Mängeln der Lieferung und Leistung unterliegt den Beschränkun-gen der nachfolgenden Ziffer 1.7.
1.6.5 Die Behälter und Anlagen von Unterbichler entsprechen allen techni-schen Spezifikationen von Unterbichler sowie den geltenden gesetzlichen Anforderungen.
1.6.6 Unterbichler garantiert nicht, dass die gelieferten Produkte für den vom Kunden beabsichtigten Zweck oder Prozess geeignet sind.

1.7 Schadensersatzansprüche
1.7.1 Die Haftung von Unterbichler – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist beschränkt auf Schäden, die Unterbichler oder seine Erfüllungsgehilfen vorsätz-lich, grob fahrlässig oder durch Verletzung von für die Erfüllung des Vertrags-zweckes wesentlichen Pflichten leicht fahrlässig herbeigeführt haben. Die für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten sind solche Pflichten, deren Verletzung den Vertragszweck gefährden würden und auf deren Erfül-lung der Kunde vertrauen darf.
1.7.2 In Fällen leicht fahrlässiger Verletzung von für die Erfüllung des Vertrags-zweckes wesentlichen Pflichten ist die Haftung von Unterbichler der Höhe nach beschränkt auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typi-schen Schäden, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren.
1.7.3 Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in 1.7.1. und 1.7.2. festgelegt ist – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.
1.7.4 Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Fehlens einer Beschaffenheitsgarantie und wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund sonstiger zwingender gesetzlicher Bestimmungen bleiben unberührt.
1.7.5 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil von Unterbichler ist mit der vorstehenden Regelung nicht verbunden.

1.8 Höhere Gewalt
1.8.1 Alle Ereignisse höherer Gewalt und andere unverschuldete Ereignisse, insbesondere Krieg, Unruhen, Naturkatastrophen, Blitzschlag, Verfügungen von hoher Hand, Streik, Aussperrung, Störungen der Energie- und Rohstoffversor-gung, Ressourcenknappheit, außergewöhnliche Verkehrs- und Straßenverhält-nisse, Maschinenschäden, die nicht auf nicht ordnungsgemäßer Wartung beruhen, nicht oder nicht rechtzeitige Lieferung durch Vorlieferanten sowie sonstige unverschuldete Betriebsstörungen, befreien Unterbichler für die Dauer und den Umfang ihrer Auswirkungen von den vertraglichen Verpflichtungen.
1.8.2 Dies gilt auch dann, wenn die genannten Umstände bei Unterliefe-ranten eintreten.
1.8.3 Ist es während der Vertragsdauer ein oder mehrmals zu Vorkomm-nissen höherer Gewalt gekommen, ist Unterbichler berechtigt, die Dauer des Vertrags um einen Zeitraum zu verlängern, der der kumulativen Anzahl der Tage entspricht, an denen während der ursprünglichen Laufzeit höhere Gewalt vorgekommen ist.
1.8.4 Wenn Unterbichler aufgrund höherer Gewalt den Kunden nicht mit einem Produkt aus der normalen Zulieferquelle beliefern kann, ist Unterbichler berechtigt, den Kunden über eine andere Quelle zu beliefern. Dabei können alle zusätzlich anfallenden begründeten Kosten dem Kunden in Rechnung gestellt werden, es sei denn, der Kunde benachrichtigt Unterbichler schriftlich oder in Textform, dass das Produkt während der Dauer der höheren Gewalt nicht benötigt wird.
1.8.5 Wenn Unterbichler das Produkt nicht liefern kann, ist der Kunde berechtigt, die Lagertanks für Gas zu verwenden, das von einer anderen Quelle eingekauft wurde, bis Unterbichler die Lieferungen wiederaufnehmen kann, vorausgesetzt, der Kunde informiert Unterbichler über ein solches Vorgehen schriftlich oder in Textform im Voraus. Unterbichler übernimmt keinerlei Haf-tung im Zusammenhang mit einer solchen Lieferung, und der Kunde stellt Unterbichler von allen Ansprüchen, Kosten, Ausgaben und Verbindlichkeiten frei, die sich aus einer solchen Lieferung ergeben können.

1.9 Eigentumsvorbehalt
1.9.1 Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtli-cher Forderungen aus der Geschäftsverbindung, gleich aus welchem Grund, Eigentum von Unterbichler. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbe-sondere bei Zahlungsverzug, ist Unterbichler berechtigt, eine angemessene Frist zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch Unterbichler liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der Kunde ist Verbraucher.
1.9.2 Verpfändungen und Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware sind dem Kunden nicht gestattet.

1.9.3 Pfändungen, Beschlagnahmen und jede andere Beeinträchtigung der von Unterbichler unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware sowie der dem Kunden von Unterbichler mietweise zur Verfügung gestellten Anlagen und Gegenstände durch Dritte sind Unterbichler unverzüglich anzuzeigen, damit Unterbichler Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Unterbichler die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den Unterbichler entstandenen Ausfall.
1.9.4 Unterbichler behält den Anspruch auf alle geistigen Eigentumsrechte an seinen Zeichnungen, Spezifikationen, Daten und allen anderen Informatio-nen und Dokumenten, die unbeschadet des Mediums für den Kunden von Unterbichler angefertigt wurden.

1.10 Lieferung anderer Gasprodukte
Falls der Kunde während der Laufzeit des Vertrages die vertragsgemäß zu liefernden Gase durch andere Gase, Gasgemische oder andere Versorgungs-formen ersetzen möchte, wird Unterbichler, soweit möglich und zumutbar, die Versorgung des Kunden auch mit diesen Gasen, Gasgemischen oder anderen Versorgungsformen zu den jeweiligen Marktpreisen übernehmen.

1.11 Vorschriften / Sicherheitsbestimmungen / technische Beratung und Schulung
1.11.1 Bei der Lieferung von Gasen hat der Kunde die für den Umgang mit Gasen maßgebenden Vorschriften, insbesondere die Bestimmungen über Arbeitsschutz und Unfallverhütung, die arzneimittelrechtlichen und lebensmit-telrechtlichen Vorschriften einschließlich der entsprechenden Ausführungsbe-stimmungen sowie die allgemein anerkannten Regeln der Technik zu beachten. Die Lieferstellen halten entsprechendes Informationsmaterial bereit.
1.11.2 Unterbichler hält die Behälter und Anlagen in einem Zustand, der den Verfahren und momentan geltenden Sicherheitsbestimmungen von Un-terbichler entspricht. Wenn dabei eine Unterbrechung der Gaszufuhr erforder-lich ist, wird wenn möglich eine Vereinbarung mit dem Kunden getroffen. Wenn der Kunde den Wartungsdienst von Unterbichler unangemessen verzö-gert, ist Unterbichler berechtigt, die Kosten für die aufgewendete Zeit und Reisezeit sowie andere Kosten in Rechnung zu stellen.
1.11.3 Technische Beratung oder Schulungen, die Unterbichler dem Kun-den zur Verfügung stellt, werden gemäß Treu und Glauben und den geltenden Gesetzen am Tag der Vorbereitung auf Grundlage der Informationen, die der Kunde an Unterbichler gegeben hat, vorbereitet und durchgeführt. Unterbich-ler ist nicht für nachfolgende Gesetzesänderungen verantwortlich, die sich auf die technische Beratung oder Schulung auswirken, und Unterbichler über-nimmt keine Haftung für Verluste oder Schäden, die dem Kunden dadurch entstehen, dass er Fakten oder Umstände nicht offengelegt hat, die zur Vorbe-reitung der technischen Beratung oder Schulung benötigt wurden.
1.11.4 In Fällen, in denen Unterbichler zu dem Schluss kommt, dass die Lieferung von Waren und Leistungen an den Kunden unsicher sei, kann Unter-bichler die eigenen vertragsmäßigen Verpflichtungen, Waren und Leistungen zu liefern, aussetzen, bis das Sicherheitsproblem vom Kunden behoben wurde.

1.12 Chargenrückverfolgbarkeit
Falls der Kunde die Gase nicht selber verbraucht, verpflichtet er sich, für Gase, die einer gesetzlichen Pflicht zur Chargenrückverfolgbarkeit unterliegen (bei-spielsweise medizinische Gase oder Lebensmittelgase) die Verwendung der Gase mit vollständiger Chargennummer je Behälter zu dokumentieren, die Verwen-dungsnachweise mit vollständiger Chargennummer je Behälter aufzubewahren und auf Verlangen unverzüglich an Unterbichler herauszugeben.

1.13 Elektro- und Elektronikaltgeräte
Der Kunde übernimmt die Pflicht, gekaufte Elektro- und Elektronikgeräte im Sinne des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die um-weltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG) nach Nutzungsbeendigung auf eigenen Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen. Er stellt Unterbichler von den Verpflichtungen nach § 16 ElektroG (Rücknahmepflicht des Herstellers) und damit im Zusam-menhang stehenden Ansprüchen Dritter frei. Diese Freistellungsverpflichtung gilt nicht für den Fall, dass der Kunde ein Verbraucher ist.

1.14 Webshop / E-Commerce
Wenn der Kunde Produkte oder Leistungen über eine Webseite oder einen anderen E-Commerce-Prozess von Unterbichler erwirbt, gelten zusätzlich die folgenden Vereinbarungen:

1.14.1 Angebot / Vertragsabschluss
1.14.1.1 Angebote durch Unterbichler sind freibleibend. Für den Umfang der Liefer- und Leistungspflichten von Unterbichler ist allein die schriftliche Auftragsbestätigung von Unterbichler maßgebend. Unterbichler behält sich das Recht vor, eine Bestellung abzulehnen, wenn Produkte nicht vorrätig sind. Ein Vertragsabschluss kommt nur nach ausdrücklicher Bestätigung der Be-stellung durch Unterbichler per E-Mail zustande.
1.14.1.2 Im Falle eines Vertragsabschlusses über den Webshop von Unter-bichler gilt folgendes:
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment von Unterbichler insbesondere Le-bensmittel- und Ballongas auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem sog. Warenkorb sammeln. Über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzep-tiert und diese dadurch Teil seiner Bestellung geworden sind.
(2) Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an Unterbichler zum Ab-schluss eines Kaufvertrages dar. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn Unterbichler das bestellte Produkt an den Kunden versendet bzw. den Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail bestätigt.
1.14.1.3 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

1.14.2 Preise
Hat der Kunde einzelvertragliche Regelungen mit Unterbichler vereinbart, sind diese auch im Falle von Bestellungen über den Webshop im selbigen hinterlegt.

1.14.3 Zahlungsbedingungen
Bestellt der Kunde seine Waren über den Webshop von Unterbichler, ist eine Bezahlung auch per Kreditkarte (Visa, Mastercard) möglich. Eine Belastung der Kreditkarte erfolgt erst nach Lieferung der Ware und Rechnungsstellung, wobei Unterbichler sich vorbehält, die zur Bezahlung der Waren hinterlegte Kreditkarte mit einem Kautionsbetrag zu belasten. Die Kaution wird nur im Falle des Zahlungsausfalls in Höhe der fälligen Forderung und etwaiger Ge-bühren in Anspruch genommen.

1.14.4 Lieferung
Lieferungen von Bestellungen über den Webshop von Unterbichler erfolgen ausschließlich in Deutschland. Für die Lieferung auf Nord- und Ostseeinseln insbesondere von Ballongasprodukten wird der Zuschlag des Transport-dienstleisters in Höhe von je 35,- pro Hin- bzw. Rücklieferung erhoben.

1.14.5 Sofern keine anderen Anweisungen durch den Kunden vorlie-gen, wird jedes Mal, wenn der Kunde eine Bestellung tätigt, Unterbichler angewiesen, diese Bestellung zu verarbeiten (einschließlich der Bezahlung für diese Bestellung) gemäß den Details, die der Kunde zuletzt bei Unter-bichler registriert hat.

1.14.6 Unterbichler und seine Zulieferer haben alle zumutbaren An-strengungen unternommen, um sicherzustellen, dass alle Webseiten und Zugangsstellen sicher sind; Unterbichler lehnt jedoch die Haftung bei einem Missbrauch der Informationen ab, die auf diesen Webseiten und / oder Zugangsstellen bzw. von diesen Webseiten und / oder Zugangsstellen übertragen wurden, durch eine Partei, bei der es sich nicht um einen Mitarbeiter von Unterbichler handelt. Der Kunde stimmt der Verwendung von Cookies durch Unterbichler über die Webseite des Kunden oder andere E-Commerce-Prozesse zu.

1.14.7 Der Kunde ist für die Sicherheit seines Kennworts verantwortlich und erkennt an, dass Einkäufe für ihn verbindlich sind, die eine beliebige Person unter Verwendung seines Kennworts tätigt.

1.14.8 Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht – nur für Verbraucher
1.14.8.1 Verbrauchern (also einer natürlichen Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen berufli-chen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
1.14.8.2 Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt späte-stens ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss:
Unterbichler Gase GmbH
Schertlinstr. 10
81379 München
E-Mail: info@unterbichler.de

durch den Kunden mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder per E-Mail) über den Entschluss, den Vertrag zu widerru-fen, informieren. Es kann das untenstehende Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung übermittelt werden. Wir werden unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.

1.14.8.3 Folgen des Widerrufs: Bei einem Wiederruf erstattet Unterbichler dem Kunden erhaltene Zahlungen, einschließlich ausgewiesener Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardliefe-rung gewählt wurde), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für die Rückzahlung verwendet Unterbichler dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde; in keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Unterbichler kann die Rückzahlung verweigern, bis die Waren wieder zurücker-halten ist oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass Sie die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet, an Unterbichler zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn er die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.

Der Kunde trägt die regelmäßigen Kosten der Rücksendung. Diese entsprechen regelmäßig mindestens der Höhe der in der Produktbeschreibung genannten Lieferkosten. Bei Inselzustellungen fällt zusätzlich ein Inselzuschlag in Höhe von 35,- EUR an.

Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzufüh-ren ist, wenn das Verschlusssiegel an dem Gasebehälter nicht mehr unversehrt ist bzw. die rückgesandte Ware unvollständig ist.

1.15 Datenschutz
Unterbichlers Datenschutzerklärung ist jederzeit einsehbar unter:

Datenschutz

1.16 Vertraulichkeit
Die Vertragsparteien sind verpflichtet, über den Inhalt eines Vertrags und alle damit in Zusammenhang stehenden kommerziellen und technischen Details Stillschweigen zu bewahren und Informationen dieser Art nicht an Dritte weiterzugeben. Bei Verstoß gegen diese Vertraulichkeitsverpflichtung ist eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 EUR an die andere Vertragspartei zu zahlen.

1.17 Abtretungsverbot / Rechtsnachfolge
1.17.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, Rechte oder Forderungen aus dem Vertragsverhältnis auf Dritte zu übertragen oder an Dritte abzutreten.
1.17.2 Die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis gehen auf die jeweiligen Rechtsnachfolger der Vertragsparteien über. Der Kunde ist verpflich-tet, Unterbichler jede Änderung, insbesondere die seiner Rechtsform oder Firmenbezeichnung, unverzüglich unaufgefordert mitzuteilen

1.18 Unwirksamkeit
Sollte eine Bestimmung eines Vertrages oder eine später in ihn aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden oder sollte sich eine Lücke in diesem Vertag herausstellen, wird dadurch die Wirk-samkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

1.19 Gerichtsstand / Anwendbares Recht / Verbraucherstreitbeilegung
1.19.1 Gerichtsstand ist nach Wahl von Unterbichler München oder der Sitz des Kunden, sofern es sich bei diesem um einen Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
1.19.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den inter-nationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht).
1.19.3 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung unter http://ec.europa.eu/consumers/odr bereit. Unterbichler zieht es vor, Anliegen ihrer Kunden im direkten Austausch mit diesen zu klären und nimmt daher nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren teil. Bitte kontaktieren Sie Unterbichler bei Fragen und Problemen direkt.

1.20 Schrift- bzw. Textform
Alle Änderungen und Ergänzungen eines Vertrages bedürfen zu ihrer Wirk-samkeit der Schrift- oder Textform. Das Gleiche gilt für die Kündigung eines Vertrages.

2. Sondervorschriften für die Überlassung von Behältern, Paletten und Ballongasventilen

2.1 Mietzahlung
2.1.1 Behälter und Paletten, die Unterbichler dem Kunden überlässt, wer-den ausschließlich vermietet und nicht verkauft. Die Behälter und Paletten werden dem Kunden nur zur Entnahme der von Unterbichler gelieferten Gasfüllung überlassen. Jede andere Benutzung ist – insbesondere aus Sicherheitsgründen – streng untersagt. Eine Weitergabe an Dritte oder erneute Befüllung durch einen anderen Lieferanten als Unterbichler ist unter Anwendung von Ziffer 2.1.2 nicht gestattet. Die Unterschrift des Kunden auf dem Lieferbeleg erfolgt gleichzeitig zum Zeichen des Abschlusses des Mietvertrages für die Behälter und Paletten.
2.1.2 Wenn der Kunde eine Vereinbarung mit einem Dritten schließt, dass Gas, Behälter, Anlagen oder Leistungen an den Dritten geliefert werden, muss der Kunde dafür Sorge tragen, dass dieser Dritte einwilligt, an diese Allgemei-nen Geschäftsbedingen vollumfänglich gebunden zu sein. Der Kunde haftet gegenüber Unterbichler für alle Schäden, die dadurch entstehen, dass der Dritte nicht an diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gebunden wird bzw. gegen diese verstößt.
2.1.3 Die Höhe der Miete richtet sich nach den jeweils gültigen Sätzen, die an den Lieferstellen von Unterbichler aushängen bzw. https://shop.unterbichler.de
einsehbar sind. Die mietweise überlassenen Behälter und Paletten hat der Kunde nach der Entleerung unverzüglich auf seine Kosten und Gefahr an die Unterbichler-Lieferstelle während der Geschäftszeit der Lieferstelle zu-rückzugeben. Werden die Behälter und Paletten auf Wunsch des Kunden beim Kunden abgeholt, hat der Kunde die Kosten für diesen Rücktransport zu zahlen.
Bei Behältern und Paletten, die der Kunde länger als 12 Monate in seinem Besitz hat, fällt zusätzlich Langzeitmiete an. Unterbichler ist berechtigt, dem Kunden den Wert der Behälter und Paletten gemäß Ziffer 2.2.3. in Rechnung zu stellen, wenn der Kunde die Behälter und Paletten nicht spätestens 24 Monate nach Bezug an Unterbichler oder eine Unterbichler Lieferstelle zurückgibt.
2.1.4 Die Rückgabe erfolgt gegen Quittierung. Der Kunde kann den Nachweis der Rückgabe nur durch Vorlage einer schriftlichen Quittierung erbringen. Zurückgegebene Behälter und Paletten werden nur dem Kunden gutgeschrieben, der die Behälter und Paletten bezogen hat. Dies gilt auch bei der Rückführung durch Dritte.
2.1.5 Die in der Mietrechnung/ dem Behälter-Kontoauszug ausgewiesenen Bestände an Behältern und Paletten beim Kunden hat dieser auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Einwendungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung/ des Kontoauszugs bei Unterbichler zu erheben, andernfalls gelten die ausgewiesenen Bestände als vom Kunden anerkannt. Die Rechnung / der Kontoauszug hat die Wirkung einer Saldenbestätigung. Unterbichler weist den Kunden in der Rechnung/ auf dem Kontoauszug auf die Wirkung des Fristablaufs hin.
2.1.6 Der Kunde hat kein Zurückbehaltungsrecht an den Behältern und Paletten.

2.2 Verlust / Beschädigung / Verschmutzung / Haftung
2.2.1 Der Kunde haftet für Verlust oder eine über die übliche Abnutzung bei ordnungsgemäßem Gebrauch hinausgehende Beschädigung oder Verschmutzung der ihm überlassenen Behälter und Paletten. Unterbichler ist nach 365 Tagen ab Anlieferung der Behälter an die vom Kunden gewünschte Lieferanschrift berechtigt, deren Rückgabe bzw. andernfalls den Ersatzbeschaffungswert laut 2.2.3 zu verlangen. Bei Verlust, irreparabler Beschädigung oder einer Beschädigung der Behälter und Paletten, bei der die voraussichtlichen Instandsetzungskosten den Wiederbeschaffungswert übersteigen, ist Unterbichler berechtigt, Schadensersatz vom Kunden zu verlangen.
Dem Kunden ist es untersagt, jedwede Labels an den ihm überlassenen Behälter und Paletten anzubringen. Für jeden Fall der Anbringung von Labeln werden dem Kunden 25 Euro pro Behälter für die Entfernung derselben in Rechnung gestellt.
Der Kunde haftet außerdem für alle Schäden und Kosten, die durch die Entfernung oder Beschädigung der Behälterkennzeichnung verursacht werden.
2.2.2 Behälter, die mit Restdruckventilen ausgestattet sind, müssen mit Restdruck zurückgegeben werden. Bei Nichtbeachtung kann Unterbichler eine Sicherheitsgebühr als Kompensation für die Kosten berechnen, die erforderlich sind, damit der Behälter gefahrlos wieder befüllt werden kann. Restgas in den zurückgegebenen Behältern wird nicht an den Kunden rückvergütet.
2.2.3 Grundsätzlich gelten für die Ersatzbeschaffung von Unterbichler gelieferten Linde-Behältern und Paletten folgende Preise:

Linde-Behälter für technische, medizinische und Lebensmittel-Gase EUR 385,00 pro Behälter
Linde-Behälter für Propan EUR 110,00 pro Behälter
Linde-Palette EUR 650,00 pro Palette
Linde-Trockeneisbox EUR 3.300,00 pro Box

Die Preise sind seit dem 01.08.2012 gültig, Änderungen vorbehalten.
Der Preis für die Ersatzbeschaffung von hier nicht aufgeführten Behältern, insbesondere Kombiventilflaschen, Aluminium-/ Sonderflaschen sowie CRYO-Behältern, richtet sich jeweils nach dem aktuellen Wiederbeschaffungswert.

2.3 Sicherheitsleistungen
Unterbichler ist berechtigt, nach eigenem Ermessen für die dem Kunden überlassenen Behälter und Paletten nach den jeweils gültigen Sätzen, die an den Lieferstellen von Unterbichler aushängen, eine verzinsliche Sicherheitslei-stung zu verlangen,
a) wenn eine solche Sicherheitsleistung – insbesondere bei Neukunden – bei Vertragsabschluss vereinbart wurde,
b) wenn der Kunde mit der Miete mindestens zwei Monate lang in Verzug geraten ist,
c) wenn der Kunde Behälter länger als 365 Tage in seinem Besitz hat und seiner Rückgabeverpflichtung der Behälter nicht nachkommt,
d) wenn der Kunde seine Vertragspflichten in sonstiger Weise schuldhaft verletzt.
Die Rückzahlung der Sicherheitsleistung erfolgt nach Rückgabe der Behälter und Paletten an eine Lieferstelle von Unterbichler abzüglich der oben unter Ziffer 2.2 beschriebenen Belastungen.

2.4 Sicherheit
Sind Behälter und Paletten dem Anschein nach defekt, dürfen sie nicht ver-wendet werden. Unterbichler ist unverzüglich über die Art des Defekts zu unterrichten, und die beanstandeten Behälter und Paletten sind umgehend an eine Lieferstelle zurückzugeben.

2.5 Kundenbehälter und Tauschflaschen
2.5.1 Der Füllauftrag kommt mit der Unterzeichnung des Leergutliefer-scheins durch den Kunden zu Stande. Unterbichler ist berechtigt, nach Erfüllung des Füllauftrages seine Leistung in Rechnung zu stellen.
2.5.2 Soweit Unterbichler nach den gesetzlichen Vorschriften verpflichtet ist, an in der Lieferstelle eingehenden Kundenbehältern oder Tauschflaschen, die nicht mit Linde gelabelt sind, TÜV-Abnahmen oder sonstige Prüfungen durchführen zu lassen oder Änderungen vorzunehmen, ist der Kunde verpflichtet, Unterbichler die erbrachten Leistungen auch ohne entsprechen-den Auftrag zu bezahlen.
2.5.3 An in der Lieferstelle eingehenden Tauschflaschen, die mit Linde gelabelt sind, wird Unterbichler auf eigene Kosten TÜV-Abnahmen oder sonstige Prüfungen durchführen lassen oder Änderungen vornehmen, soweit Unterbichler hierzu nach den gesetzlichen Vorschriften verpflichtet ist.

2.6 Ballongasventile
Mit der Bestellung von Ballongas, insbesondere Ballongassets, wird dem Kun-den ein Ballongasventil mitgeliefert, das der Kunde an die Unterbichler-Lieferstelle während der Geschäftszeit der Lieferstelle zurückzugeben bzw. an Unterbichler zurückzuschicken hat. Der Kunde hat für das Ballongasventil Pfand zu entrichten, dessen Höhe an den Lieferstellen von Unterbichler aus-hängt bzw. unter https://shop.unterbichler.de einsehbar ist. Das Pfand wird nach der Rückgabe des Ballongasventils wieder zurückerstattet.

3 Sondervorschriften für die Belieferung mittels Tankwagen und Überlassung von Versorgungseinrichtungen

3.1 Lieferung
3.1.1 Lieferungen können entweder auf Grundlage individueller Kundenbestellungen oder von Unterbichler geplant werden. In diesem Fall wird die Lieferung durch den durchschnittlichen Verbrauch des Kunden bestimmt, der anhand der historischen Daten, die Unterbichler über den Kunden aufzeichnet, und der Lagerkapazität des Kunden ermittelt wird. Die Lieferungen erfolgen unter Berücksichtigung des jeweiligen Tourenplans von Unterbichler. Der Kunde stellt sicher, dass Versorgungseinrichtung und eingezäuntes Gelände frei von Hindernissen sind und die Belieferung für die größtmöglichen Lieferfahrzeuge / Tank-wagen jederzeit ungehindert erfolgen kann.
3.1.2 Die Belieferung erfolgt am Standort des Kunden und bei der Lieferung geht das Risiko für das gelieferte Produkt auf den Kunden in dem Moment über, in dem das Produkt den Einfüllflansch des Vorrats-behälters passiert.

3.2 Ermittlung der Liefermenge
Die Liefermenge wird durch eine geeichte Mengen-Messeinrichtung ermittelt, die am Lieferfahrzeug / Tankwagen montiert ist. Als Alternative kann die Liefermenge auch durch Verwiegung des Fahrzeugs vor und nach der Entleerung auf einer geeichten Unterbichler-, Kunden- oder öffentlichen Waage ermittelt werden. Für diesen Service werden zusätzli-che Kosten in Rechnung gestellt.

3.3 Versorgungseinrichtung
3.3.1 Bei Bedarf stellt Unterbichler dem Kunden einen Vorratsbehäl-ter für die Nutzung der gelieferten Gase zur Verfügung, im Nachfolgen-den Versorgungseinrichtung genannt. Die Größe der Versorgungsein-richtung wird abhängig vom geschätzten monatlichen Gasverbrauch und den Anforderungen des Kunden ermittelt.
3.3.2 Unterbichler veranlasst die Aufstellung bzw. den Abbau der Versorgungseinrichtung sowie Reparaturen und Wartungen einschließlich Abnahmeprüfungen.
3.3.3 Der Kunde übernimmt sämtliche Kosten für die Aufstellung und / oder den Abbau der Versorgungseinrichtung und damit in Ver-bindung stehenden Ausrüstungen sowie für die Bereitstellung aller für den Betrieb erforderlichen Leistungen. Der Kunde stellt einen geeigneten Platz mit geeignetem Fundament zur sicheren Aufstellung der Versor-gungseinrichtung zur Verfügung, einschließlich einer befestigten und sicheren Zufahrt für das Tankfahrzeug. Der Kunde ist für die Einholung der erforderlichen behördlichen Genehmigungen für die Aufstellung und den Betrieb der Versorgungseinrichtung verantwortlich. Unterbichler unterstützt den
Kunden bei den Einzelheiten der relevanten Spezifikationen für den Aufstellungsort und das Fundament der Versorgungseinrichtung.
3.3.4 Der Kunde ist der Betreiber der Versorgungseinrichtung. Unterbichler unterweist das Bedienpersonal des Kunden hinsichtlich des sicheren Betriebs der Versorgungseinrichtung. Weitere Schulungen können auf Wunsch des Kunden angeboten werden. Die Kosten für diese Schulungen werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Der Kunde wird die Einrichtung entsprechend den Weisungen von Unterbichler mit der erforderlichen Sorgfalt betreiben und dabei die einschlägigen Unfallver-hütungsvorschriften in ihrer jeweils gültigen Fassung beachten. Der Kunde betreibt die Einrichtung auf eigene Gefahr. Er haftet für alle von ihm verursachten Schäden, auch für solche infolge von Brand und Explosion.
3.3.5 Bei Ausfallzeiten der Versorgungseinrichtungen aufgrund von Instandsetzungs- oder Wartungsarbeiten besteht seitens des Kunden kein Ersatzanspruch.
3.3.6 Schäden, Störungen und erforderliche Reparaturen sind Unterbichler unverzüglich zu melden. Aufträge zur Durchführung von Reparaturen wird der Kunde nur Unterbichler erteilen. Sofern der Kunde eine Ortsänderung der Einrichtung wünscht, hat er diese auf seine Kosten durch Unterbichler durchführen zu lassen. Sollte während der Laufzeit des Vertrages aufgrund einer Erhöhung oder Verringerung der Bezugs- mengen ein Austausch oder eine Änderung der Einrichtungen erforder-lich werden, kann Unterbichler diesen Austausch auf Kosten des Kunden nach vorheriger Ankündigung vornehmen.
3.3.7 Dem Personal von Unterbichler ist nach Anmeldung beim Kunden jederzeit Zutritt zum Gelände und zur Einrichtung zu gewähren.
3.3.8 Die Versorgungseinrichtung wird nur zu einem vorübergehenden Zweck aufgestellt und bleibt Eigentum von Unterbichler, ohne Bestandteil des Grundstückes zu werden, auf dem sie aufgestellt bzw. in das sie eingelegt ist.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auch einsehbar unter: https://unterbichler.de/shop/agbs/

Stand: 01. September 2018